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MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

WEG-Recht: Keine Nutzung Ärztehaus zu Wohnzwecken

Allgemein

Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken unzulässig Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ zulässig

Allgemein

Bundesgerichtshof: Bonusaktion von „MyTaxi“ zulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App „MyTaxi“ entschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland„. Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Werbeblocker „AdBlock Plus“ darf verwendet werden!

Allgemein

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig Der auch für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.04.2018 entschieden, dass ein Werbeblocker zulässig ist. Das Angebot des Werbeblockerprogramms „AdBlock Plus“ ist nach Auffassung des BGH nicht wettbewerbswidrig, verstößt also nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sachverhalt Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige…

Blitzer Verkehrsrecht

Autofahrer Vorsicht: „Blitzmarathon 2018“ vom 18.04.-19.04.2018

Aktuelles, Blitzer, Bußgeldrecht, Messung Straßenverkehr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Achtung Autofahrer: Am 18.04. und 19.04.18 besonders aufpassen: Der „Blitz-Marathon 2018“ läuft von Mittwoch, 18.04. bis Donnerstag 19.04.18! Ab Mittwoch, 18. April 2018, 6 Uhr, bis Donnerstag, den 19. April 2018, 6 Uhr, läuft der 6. Blitzmarathon gegen Raser in Bayern. Es sollen insgesamt rund 1.900 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 50 Bedienstete der Gemeinden…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Streupflicht/Räumpflicht: Vermieter muss öffentlichen Gehweg nicht räumen

Fachanwalt Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Bundesgerichtshof entscheidet zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Vermieter muss für gefahrlosen Zugang zur Mietsache sorgen Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit nicht nur den Gebrauch der Mietsache, sondern auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Auch die auf dem Grundstück  befindlichen Wege, insbesondere vom…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim in den Medien

Aktuelles, Allgemein, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafrecht, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 Ansehen hier!   „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? von Petra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…

Führerscheinrecht - MPU Rechtsanwalt Rosenheim

Keine MPU für Ersttäter unter 1,6 Promille

Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, Rechtsanwalt MPU, Verkehrsrecht

Wer das erste Mal mit einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille auffällt, muss nicht zur MPU! Viele Diskussionen und Unklarheit gab es in der letzten Zeit um die Frage, ob auch bei einem Ersttäter einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 Promille eine MPU angeordent werden darf. Unsicherheit seit der Entscheidung des VGH Mannheim Seitdem…

Muss ich als Beschuldigter zur Polizei?

Strafprozeßrecht, Strafrecht

Beschuldigte müssen nie der Polizei erscheinen und aussagen Wenn Sie eine mündliche oder schriftliche Ladung von der Polizei erhalten haben, wonach Sie als Beschuldigter erscheinen und aussagen sollen, empfehlen wir dringend, dass Sie unverzüglich, also noch am selben Tag einen Rechtsanwalt für Strafrecht bzw. Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren. Wir können als versierte Strafverteidiger Ihre Interessen vertreten.…

Muss ich als Zeuge zur Polizei?

Strafprozeßrecht, Strafrecht

Zeugen müssen jetzt ggf. bei der Polizei erscheinen und aussagen – aber nicht immer! Seit August 2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Geändert wurde dort insbesondere der § 163 StPO. Dort ist die Vernehmung durch Polizeibeamte geregelt. Bislang war niemand verpflichtet einer polizeilichen Ladung zur Zeugenvernehmung Folge zu…

Diktat Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim

Nützliche Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr

ERV

ERV, beA & Co.: Nützliche Links zum elektronischen Rechtsverkehr Übersicht EGVP http://www.egvp.de Spezielle Infos teilnehmender Gerichte http://www.egvp.de/rechtlicheGrundlagen/spezielleGrundlagen/index.php Web-EGVP Suchmaske für alle teilnehmenden Gerichte https://webegvp.justiz.de Justiz.de Übersicht wichtiger  Online-Dienste http://www.justiz.de/onlinedienste/index.php ERV Bayern https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/